Energiepolitik

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Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Einmal mehr hat sich unser Kooperationspartner HitschfeldBüro für strategische Beratung GmbH mit den Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Eine Zusammenfassung von Uwe Hitschfeld: „Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politischen Akteure auf die Fahnen geschrieben. Die Bandbreite der befürworteten Verfahren und

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„Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung

Um ihr Ziel der Schaffung einer Infrastruktur für die Elektromobilität zu erreichen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit unter Einbeziehung von Vertretern der Industrie, Netzbetreibern und Verbraucherverbänden einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“. Der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt und befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Ziel ist es, bis zum

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Bundeskabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Am 23.10.2019 hat das Bundeskabinett nunmehr das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzes ist es, den bisherigen Rechtsrahmen zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Unter anderem werden die Bestimmungen über die Gebäudeeffizienz  und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst. Darüber hinaus soll

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Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

Die Europäische Kommission kommt in ihrer am 12.09.2019 vorgelegten Bewertung zu dem Ergebnis, dass die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen nicht mehr zeitgemäß sind. Weder spiegele die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen aus 2003 den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt der EU wider, noch gebe

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Noch Plätze sichern: Dortmunder Off-Peak

Liebe Freunde der Kanzlei,  am 21.05.2019, 19:00 Uhr(18:00 Uhr Stadiontour) findet der nächste „Dortmunder Off-Peak“ imSignal Iduna Park (Spielstätte des BVB), Strobelallee 50, 44139 Dortmund statt. Thematisch widmen wir uns dieses Mal der Beihilfeentscheidung des EuGH zum EEG 2012 und deren Folgen für Umlagemechanismen und Befreiungstatbestände. Den Eingangsvortrag wird Prof.

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Kabinett stimmt NABEG-Novelle zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Der Entwurf nebst Pressemitteilung ist auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Mit der Änderung einer Vielzahl von Vorschriften sollen „verschiedene Planungsstufen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen und vereinfachte Verfahren gestärkt“ werden, heißt

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Noch Plätze sichern: 1. Berliner Off-Peak

Liebe Freunde der Kanzlei, am 05.12.2018, 18:00 Uhr findet in Anlehnung an die bewährte Dortmunder Variante unser 1. „Berliner Off-Peak“ in der Weingalerie „la bonne franquette“, Chausseestrasse 110, 10115 Berlin (Mitte) statt. Nach einem kurzen Gastbeitrag von Herrn Wulf Schlachter zu den zukünftigen Entwicklungen in der Elektromobilität bleibt im Rahmen

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EEG-Umlage sinkt

Nachdem sich die EEG-Umlage in den zurückliegenden Jahren eigentlich nur in eine Richtung verändert hat – nach oben (lediglich in 2015 und 2018 sank die Umlage um jeweils weniger als 0,1 ct/kWh gegenüber dem Vorjahr) – ist jetzt erstmals ein kräftigerer Rückgang zu verzeichnen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die EEG-Umlage auf

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Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz

„Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“ (FKZ 3715 41 114 0) – so der komplexe Name für ein nicht minder komplexes Projekt, welches Höch und  Partner aktuell gemeinsam mit Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH und SWECO

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