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Energiepolitik

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Allgemein

Kommentar zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes

Liebe Leserinnen und Leser, auf den folgenden Kommentar unseres Projektpartners Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung vom 18. Juli 2018 zum termin- und kostengerechten Planen und Bauen in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen möchten wir Sie gerne hinweisen. 20180725 Büro

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August 3, 2018
Allgemein

BNetzA fordert Netzbetreiber zur Nacherhebung von Netzentgelten auf

Bekanntlich hat die Europäische Kommission vor einigen Monaten die in den Jahren 2012 und 2013 geltende vollständige Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV a.F. als europarechtswidrige Beihilfe eingeordnet (siehe auch unseren Blogbeitrag vom 28.05.2018. Dieser Entscheidung ist nach Auffassung der Bundesnetzagentur in

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Juli 12, 2018
Allgemein

Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden

Die Europäische Kommission hat heute eine Beihilfeentscheidung zum Thema Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 getroffen. Mit der Entscheidung wurde ein vor etwa sieben Jahren begonnenes Verfahren abgeschlossen. Im Kern ordnet die Europäische Kommission eine vollständige Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach dem früheren § 19 Abs. 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für

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Mai 28, 2018
Allgemein

Ausstieg aus konventionellem und Einstieg in klimaneutrales Gas und Öl?

Die Thinktanks „Agora Energiewende“ und „Agora Verkehrswende“ luden am 13.02.2018 zum Thema „Die Zukunft strombasierter Brennstoffe“ nach Berlin ein: Über 300 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nahmen an der Veranstaltung teil, bei der über die Verwendung, Kosten und Nachhaltigkeit strombasierter Brennstoffe vorgetragen und diskutiert wurde. Mit Strom aus Erneuerbaren

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Februar 14, 2018
Allgemein

E-World 2018

Smart City, E-Mobility, Digitalisierung und Co. Auch dieses Jahr war die E-World wieder spannend, informativ und einen Besuch wert. Vielen Dank auch für die netten Gespräche! Wir sehen uns im nächsten Jahr!  

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Februar 8, 2018
Allgemein

EU-Kommission genehmigt EEG-Entlastung von Bestandsanlagen zur Eigenversorgung – KWK-Neuanlagen verlieren hingegen ab 1.1.2018 zunächst ihre Privilegierung

Die Europäische Kommission hat heute eine beihilferechtliche Genehmigung gegenüber der Bundesregierung erteilt, die mehrere Befreiungen bzw. Ermäßigungen für verschiedene Anlagen zur Elektrizitäts-Eigenversorgung genehmigt. Konkret hat die EU-Kommission heute die Befreiungen bzw. Ermäßigungen der EEG-Umlage für Bestandsanlagen zur Eigenversorgung (d.h. Inbetriebnahme vor August 2014) genehmigt sowie für neue Eigenversorgungsanlagen (d.h. Inbetriebnahme

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Dezember 19, 2017
Allgemein

EU-Kommission legt Regelungsvorschlag zur Änderung der Gasmarktrichtlinie vor

Die EU Kommission hat am 8. November 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Gasmarktrichtlinie 2009/73/EG vorgelegt. Politischer Hintergrund für den Richtlinienvorschlag ist die Debatte um den geplanten Bau von Nord Stream 2. Die „Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ – wie sie mit vollem Namen heißt – ist

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November 13, 2017
Allgemein

Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH zu Netzentgelten

Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverfassungsbeschwerden (1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BVR 2491/16; Pressemeldung) des Ökostrom- und Ökogasanbieters LichtBlick SE gegen mehrere BGH-Entscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte zuvor Klagen der LichtBlick SE (EnZR 50/14, EnZR 72/14, EnZR 19/15

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Oktober 19, 2017
Allgemein

Südwestfälischer Elektromobilitätstag erfolgreich

Bürgermeister Dr. Thomas Schöne, IHK Präsident (Arnsberg) Ralf Kersting und die Infineon Technologies AG luden zum „Südwestfälischen Elektromobilitätstag: Elektrofahrzeuge im gewerblichen Einsatz“ nach Warstein-Belecke ein. Und sie kamen! Mit circa 260 Teilnehmern war die Resonanz zu recht groß. Die TeilnehmerInnen konnten nicht nur die elektrisch betriebenen PKW sämtlicher Hersteller Probe

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September 27, 2017

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